Haftungsrecht · 25. Januar 2018
BGH, Urteil vom 23.05.2017 – VI ZR 261/16: "Der Anspruch auf Geldentschädigung wegen Persönlichkeitsrechtsverletzung ist grundsätzlich nicht vererblich. Dies gilt auch, wenn der Anspruch noch zu Lebzeiten des Geschädigten anhängig oder rechtshängig geworden ist."
Allgemeines Schuldrecht · 23. Januar 2018
BGH, Urteil vom 7.12.2017 – VII ZR 204/14
Der Fokus der Entscheidung liegt auf dem Anwendungsbereich der Rechtsfigur des Vertrags mit Schutzwirkung zugunsten Dritter. Insbesondere wird das Verhältnis zu § 278 BGB näher beleuchtet.
Kaufrecht · 21. Januar 2018
BGH, Urteil vom 27.9.2017- VIII ZR 271/16:
Die Entscheidung klärt die Frage, ob der Verkäufer in einem Kaufvertrag seine Haftung für öffentliche Äußerungen über Eigenschaften der Kaufsache ausschließen kann.
Kaufrecht · 18. Januar 2018
BGH, Urteil vom 18.10.2017 - VIII ZR 32/16: Der BGH setzt sich mit den Anforderungen an die Annahme einer Beschaffenheitsvereinbarung im Sinne des § 434 Abs. 1 S. 1 BGB beim Tierkauf auseinander.
Reiserecht · 16. Januar 2018
BGH, Urteil vom 20.11.2017 – X ZR 30/15: Der BGH hat entschieden, dass Airlines auch für Verletzungen haften müssen, die Passagiere beim Einstieg und Verlassen des Flugzeugs auf der Fluggastbrücke erleiden.
Mietrecht · 11. Januar 2018
BGH, Urteil vom 14.12.2016 – VIII ZR 232/15: Zur Eigenbedarfskündigung einer Außen-GbR nach § 573 Abs. 2 Nr. 2 BGB. Darf sich die GbR auf Eigenbedarf ihrer Gesellschafter berufen?
Kaufrecht · 10. Januar 2018
BGH, Urteil vom 26.10.2016 – VIII ZR 211/15: BGH bejaht die Mängeleinrede nach § 320 BGB bei einem kleinen Lackkratzer an einem Neuwagen.
Kaufrecht · 09. Januar 2018
BGH, Urteil vom 22.11.2017 – VIII ZR 83/16. Es ging um einen Zahlungsanspruch des Verkäufers bei Zahlung durch Nutzung von PayPal. Der Verkäufer (V) hatte die Ware versandt, der Käufer (K) angeblich nicht erhalten. K nahm den PayPal-Käuferschutz in Anspruch. Das Geld wurde ihm wiedergutgeschrieben. V klagte.
Der BGH nimmt an, dass der Kaufpreisanspruch mit vorbehaltloser Gutschrift bei V erfüllt ist. Allerdings lebt er wieder auf, wenn K den Käuferschutz in Anspruch nimmt.
Kaufrecht · 13. Oktober 2016
§ 476 – Beweislastverteilung – richtlinienkonforme Auslegung.
Der BGH hat seine bisherige Rechtsprechung zur Beweislastumkehr beim Verbrauchsgüterkauf nach § 476 BGB in Reaktion auf das Urteil des EuGH in der Rechtssache Faber (C-497/13) erwartungsgemäß geändert.