Kaufrecht · 02. Dezember 2021

OLG Frankfurt, Urt. v. 30.12.2021, Az.: 2 U 28/21: Die verschuldensunabhängige Haftung einer Kfz-Vermietung nach § 536a BGB kann nicht wirksam durch AGB abbedungen werden, da es sich insoweit um eine sog. vertragliche Kardinalpflicht handele.

Kaufrecht · 21. Januar 2021

BGH, Urt. v. 26.08.2020 – VIII ZR 351/19: Die vom Käufer gesetzte angemessene Frist zur Nacherfüllung ist nicht bereits dann gewahrt, wenn der Verkäufer innerhalb der Frist die Leistungshandlung erbracht hat; vielmehr muss auch der Leistungserfolg eingetreten sein. Die Frist ist allerdings so zu bemessen, dass der Verkäufer bei ordnungsgemäßem Vorgehen vor Fristablauf voraussichtlich nicht nur die Leistungshandlung vornehmen, sondern auch den Leistungserfolg herbeiführen kann.

Kaufrecht · 18. Februar 2020

BGH, Urt. v. 3.7.2019 – VIII ZR 194/16: Matratzen können auch dann noch verkauft werden, wenn sie ohne Schutzfolie ausprobiert wurden. Verbrauchern steht daher ein Widerrufsrecht zu, entschied der BGH. Matratzen seien keine Hygieneartikel und eher mit Kleidung vergleichbar.

Kaufrecht · 06. November 2019

BGH, Urt. v. 30.10.2019, Az. VIII ZR 69/18: Auch wenn der Schaden fachmännisch repariert worden ist bliebt ein Unfallwagen ein Unfallwagen. Das bedeutet aber nicht, dass ein Pferd mit einer ausgeheilten Verletzung für immer ein "Unfallpferd" bleibt, entschied der BGH.

Kaufrecht · 22. Oktober 2019

BGH, Urt. v. 30.10.2019, Az. VIII ZR 69/18: Auch wenn der Schaden fachmännisch repariert worden ist bliebt ein Unfallwagen ein Unfallwagen. Das bedeutet aber nicht, dass ein Pferd mit einer ausgeheilten Verletzung für immer ein "Unfallpferd" bleibt, entschied der BGH.

Kaufrecht · 03. Juni 2019

BGH, Urt. v. 22.5.2019, Az. VIII ZR 182/17: Beurteilung des Verhaltens eines „Abbruchjägers“ bei eBay als rechtsmissbräuchlich

Kaufrecht · 10. Mai 2018

BGH, Urteil vom 09.05.2018 – VIII ZR 26/17: Der Bundesgerichtshof hat sich mit der umstrittenen Frage beschäftigt, ob ein Käufer im Anschluss an eine bereits erklärte Minderung des Kaufpreises wegen desselben Sachmangels (auch) noch im Wege des sogenannten "großen Schadensersatzes" die Rückabwicklung des Kaufvertrages verlangen kann.

Kaufrecht · 17. April 2018

BGH, Urteil vom 21.7. 2017 – V ZR 250/15: Bei einem Altlastenverdacht aufgrund früherer Nutzung besteht ein Sachmangel iSv § 434 Abs. 1 S. 2 Nr. 2 BGB; Wer eine frühere Nutzung, die ein Altlastenverdacht begründet, verschweigt, handelt arglistig im Sinne von § 444 BGB.