Artikel mit dem Tag "Rechtsprechung"
Werkvertragsrecht · 27. Januar 2022
BGH, Urt. v. 19.10.2021, Az. I ZR 96/20: 1. Ein Vertrag über die Lieferung und Montage eines Kurventreppenlifts mit einer individuell erstellten, an die Wohnverhältnisse des Kunden angepassten Laufschiene ist ein Werkvertrag. Wird ein solcher Vertrag außerhalb von Geschäftsräumen mit einem Verbraucher geschlossen, steht diesem ein Widerrufsrecht nach § 312 g Abs. 1 BGB zu, weil der in § 312 g Abs. 2 Nr. 1 BGB vorgesehene Ausschluss dieses Rechts Werkverträge nicht erfasst.
Mietrecht · 30. Dezember 2021
OLG Frankfurt, Urt. v. 30.12.2021, Az.: 2 U 28/21: Die verschuldensunabhängige Haftung einer Kfz-Vermietung nach § 536a BGB kann nicht wirksam durch AGB abbedungen werden, da es sich insoweit um eine sog. vertragliche Kardinalpflicht handele.
Kaufrecht · 02. Dezember 2021
OLG Frankfurt, Urt. v. 30.12.2021, Az.: 2 U 28/21: Die verschuldensunabhängige Haftung einer Kfz-Vermietung nach § 536a BGB kann nicht wirksam durch AGB abbedungen werden, da es sich insoweit um eine sog. vertragliche Kardinalpflicht handele.
Kaufrecht · 03. März 2021
BGH, Urt. v. 27.05.2020 – VIII ZR 315/18: Zum Sachmangelbegriff bei einem privat genutzten Sportpferd.
Reiserecht · 28. Oktober 2020
Das Amtsgericht Frankfurt am Main hat entschieden, dass ein Reiseveranstalter verschuldensunabhängig in Zahlungsverzug gerät, wenn er dem Kunden die von ihm angezahlten Reisekosten nicht innerhalb von 14 Tagen nach Stornierung zurückzahlt
Bereicherungsrecht · 06. Oktober 2020
LG Hannover, Urt. v. 27.07.2020, Az. 4 O 248/19: Keine Entreicherung durch Luxusaufwendungen nach fehlerhafter Überweisung
Sachenrecht · 18. September 2020
BGH, Urt. v. 18.09.2020, Az. V ZR 8/19: Autohändler, die ihre Fahrzeuge zu unbegleiteten Probefahrten ohne Überwachung herausgeben, gehen ein hohes Risiko ein. Wird das Fahrzeug nicht zurückgebracht, wird ein gutgläubiger Erwerb durch einen Dritten nicht durch § 935 BGB verhindert.
Familienrecht · 23. April 2020
BGH, Beschl. v. 19.02.2020 – Az. XII ZB 358/19: Auch im Fall einer arrangierten Ehe steht der Frau Trennungsunterhalt zu. Der Anspruch auf Trennungsunterhalt setze nicht voraus, dass die Ehegatten zusammengelebt oder gemeinsam gewirtschaftet haben.
Kaufrecht · 22. April 2020
OLG Köln entschieden, Urt. v. 02.04.2020 Az. 18 U 60/19: Der Verkäufer eines vom Dieselskandal betroffenen Fahrzeugs muss seine Gewährleistungspflichten erfüllen. Dies kann auch bedeuten, dass er einen Neuwagen der Folgegeneration liefern muss.
Haftungsrecht · 31. März 2020
OLG Stuttgart, Urteil vom 17.03.2020, Az.: 6 U 194/18
Nach einem Unfall mit schweren Folgen in einer Kletterhalle hatte sich das OLG insbesondere mit der Haftungsfrage der Betreibergesellschaft zu beschäftigen.