Werkvertragsrecht · 27. Januar 2022

BGH, Urt. v. 19.10.2021, Az. I ZR 96/20: 1. Ein Vertrag über die Lieferung und Montage eines Kurventreppenlifts mit einer individuell erstellten, an die Wohnverhältnisse des Kunden angepassten Laufschiene ist ein Werkvertrag. Wird ein solcher Vertrag außerhalb von Geschäftsräumen mit einem Verbraucher geschlossen, steht diesem ein Widerrufsrecht nach § 312 g Abs. 1 BGB zu, weil der in § 312 g Abs. 2 Nr. 1 BGB vorgesehene Ausschluss dieses Rechts Werkverträge nicht erfasst.

Kaufrecht · 18. Februar 2020

BGH, Urt. v. 3.7.2019 – VIII ZR 194/16: Matratzen können auch dann noch verkauft werden, wenn sie ohne Schutzfolie ausprobiert wurden. Verbrauchern steht daher ein Widerrufsrecht zu, entschied der BGH. Matratzen seien keine Hygieneartikel und eher mit Kleidung vergleichbar.

Kaufrecht · 13. Oktober 2016

§ 476 – Beweislastverteilung – richtlinienkonforme Auslegung. Der BGH hat seine bisherige Rechtsprechung zur Beweislastumkehr beim Verbrauchsgüterkauf nach § 476 BGB in Reaktion auf das Urteil des EuGH in der Rechtssache Faber (C-497/13) erwartungsgemäß geändert.